Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land. Wie verheerend, das möchte ich an zwei Zitaten von Ihnen, Herr Klingbeil, und vom Bundeskanzler verdeutlichen, was Sie zu den Beratungen des Bundeshaushaltes gesagt haben. „Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, das sagte der Bundeskanzler zu den Kürzungen ausgerechnet bei Kindern, die in Armut leben. „Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen“, das haben Sie gesagt, Herr Klingbeil, zu den Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch. Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen. Kriegt das eigentlich noch irgendjemand bei Ihnen mit, was das bedeutet, wenn für Familien beim Wohngeld gekürzt wird? Das heißt nämlich für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen, dass es am Ende trotzdem nicht mehr für die Miete reichen kann. Das treibt Familien in die Verzweiflung. Und was es bedeutet, wenn für Alleinerziehende der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird? Das bedeutet nämlich, dass eine Frau, die das Problem hat, dass der Ex für die Kinder nicht zahlen möchte, sich am Ende vielleicht den Wocheneinkauf nicht mehr leisten kann. Das ist reale Verzweiflung. Das sind reale Existenzängste, die Sie bei den Familien mit diesen Kürzungen auslösen, wenn sie da einfach „einmal durchmüssen“. Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn. Denn dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler, und das in drei Monaten. Und 2,5 Milliarden Euro, das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen für Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr! Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen. Sie haben sich stattdessen für eine Neuauflage des Tankrabatts entschieden. Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen. Bevor wir jetzt hier zu irgendwelchen falschen Vorurteilen gegen Grüne kommen: Ja, auch wir Grünen wollen die Autofahrer in dieser Krise bei den hohen Spritpreisen entlasten. Aber wir wollen das so tun, dass es Sinn macht, und dass es auch wirklich bei den Leuten ankommt. Dieser Tankrabatt ist aus zwei Gründen gescheitert. Erstens weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die hohen Preise verursachen. Das ist die Sperrung der Straße von Hormus. Und das Erste, was Sie dagegen tun können, ist, den Leuten zu helfen, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen und umzusteigen. Das ist Teil einer klugen Politik. Das Zweite, was Sie dagegen tun können, ist, endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen. Wir haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach, das ist gerecht, das ist fertig. Und das käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen.