Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung. Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate. Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld. Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen. Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht. Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. – Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher, und sie muss jetzt auch schnell kommen. Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD. Vielen Dank.