Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich hatte bei der Kurzintervention den Eindruck, dass Sie nicht im ländlichen Raum wohnen. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, fahre ich dort noch selbst mit dem Auto. Ich unterhalte mich tagtäglich mit den Menschen vor Ort. Eine Reduzierung – das können Sie gern nachrechnen – von 17 Cent würde bei einer Tankfüllung fast schon 9 bis 10 Euro ausmachen. Ich denke, wenn jemand jede Woche einmal oder sogar mehrmals zum Tanken fahren muss, dann sind 50 Euro am Ende des Monats doch etwas, was hängen bleibt. Das jetzt herunterzuspielen, finde ich sehr schwach. Nummer zwei. Jetzt sprechen Sie sogar selbst den EU-Mindeststeuersatz an. Wissen Sie denn, wie hoch der Mindeststeuersatz auf die Kraftstoffpreise laut Energiesteuerrichtlinie ist? Mit der geplanten Reduzierung kommen wir nämlich genau auf den EU-Mindeststeuersatz, der für Diesel gilt. Genau so weit gehen wir runter. Das heißt, wir haben mit diesen 14 Cent jetzt eine Reduzierung auf das EU-Minimum: Das, was Sie sagen, setzen wir jetzt also genau um. Gemeinsam mit der Umsatzsteuer kommen wir da eben auf 17 Cent Entlastung. Mehr geht nach EU-Recht gerade auch gar nicht. Und das geben wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Und weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte. Vielen Dank.