Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen Inhalt ist eine sehr komplexe nationale Umsetzung von zwei EU-Richtlinien. Von besonderem Interesse dürfte allerdings eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren können. Vor einer Woche lag beispielsweise der Dieselpreis bundesweit im Durchschnitt bei über 2,47 Euro je Liter und damit um mehr als 75 Cent höher als noch im Februar zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten. Für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Pflegedienste, Handwerk und Speditionen sind hohe Spritpreise keine abstrakten Zahlen. Sie treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund 2,5 Milliarden Euro. Für diesen sogenannten Tankrabatt sprechen drei entscheidende Vorteile: Er wirkt sofort an der Zapfsäule, er kommt ohne komplizierte Anträge und Prüfverfahren aus, und er entlastet vor allem diejenigen, die auf den Pkw oder Lkw angewiesen sind. Zugleich dämpft er die Inflation um einige Zehntel Prozentpunkte. Das hilft, weitere Preissteigerungen in anderen Bereichen zu begrenzen. Die Erfahrungen aus Mai bis Juli zeigen: Der damalige Tankrabatt hat funktioniert. Das Bundeskartellamt stellte eine nicht vollständige, aber überwiegende Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher fest. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin. Der Tankrabatt hat damit getan, was er sollte: Er hat die extreme Spritpreisentwicklung wirksam gedämpft. Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Der Staat kann Bürger und Unternehmen nicht immer und dauerhaft von jedem Risiko und jedem Preisanstieg freistellen; und Eingriffe in den Markt sollten begrenzte Ausnahmen bleiben. Der Tankrabatt ist deshalb klar befristet. Er reagiert auf eine Ausnahmesituation. Er ist ein Pflaster; das hilft sofort, beseitigt aber nicht die Ursachen des exogenen Preisschocks. Für die akute Lage ist der Tankrabatt deshalb das beste schnell verfügbare Instrument. Weitere sind angedacht: Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein ebenfalls zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel nach belgischem Muster eingeführt werden, der den Spielraum für Preisveränderungen eingrenzen und Preisaufschläge verhindern soll, die nicht durch Kosten gedeckt sind. Gleichzeitig arbeiten wir daran, einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen. Dieser wird von namhaften Ökonomen zu Recht als zielgenauer betrachtet. Meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten spürbar und werden damit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen unseres Landes gerecht. Vielen Dank.