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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

dip / rede 25.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebr.

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Text

Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden. Sie ist sicherlich auch über sehr lange Zeit diesen Ansprüchen treu geblieben, bis sie von Linksextremen wie Ihrer Partei, Teilen der Sozialdemokratie und den Kommunisten dort drüben vereinnahmt worden ist. Heute steht sie eben nicht mehr dafür, dass sie den Menschen eine neutrale, an den demokratischen Grundwerten unseres Landes orientierte politische Bildung vermittelt, sondern genau das, was der Kollege Frömming gesagt hat: linksextreme und linksextremistische Propagandamärchen, die kein Mensch mehr hören will. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Daran, wie sich die Stalinisten und Kommunisten gemeinsam mit Ihnen für den Erhalt dieser Institution einsetzen, können wir genau erkennen, woher in dieser Institution der Wind weht. Es weht dort ein antidemokratischer, linksextremistischer Geist, der das Volk belehren will und der die Menschen im Land kujonieren will, um auf Ihren linksextremen Kurs einzuschwenken. Aber die Menschen in Deutschland wollen Sie nicht. Sie wollen Sie nicht, sie wollen Ihre Lügen nicht, und sie wollen Ihren ganzen linksextremen Mumpitz nicht, den Sie hier vertreten. Darum kann ich Ihnen eins sagen: Dieser Parteiblock dort drüben, das sind ja eigentlich alles Brüder im Geiste. Sie sind alles Genossen. Und das Volk will keine Genossen. Das Volk will ehrliche Politik. Darum gewinnen wir die Wahlen, und Sie können sich politisch demnächst in der Opposition oder ganz draußen anmelden. Vielen Dank.

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