Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die Bundeszentrale gegründet in einer noch jungen Bundesrepublik, nur wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Ihre Aufgabe war und ist es, den demokratischen Gedanken in unserer Gesellschaft zu verankern und Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen vertraut zu machen. Und heute, mehr als 70 Jahre später? Die Welt ist in Unruhe. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Autoritäre und extremistische Kräfte gewinnen an Einfluss. Und auch in unserem Land erleben wir Angriffe auf demokratische Institutionen, menschenfeindliche Positionen und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Wir erleben hybride Angriffe auf Deutschland und gezielte Desinformationskampagnen, die unser Land destabilisieren und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern sollen. Demokratie verteidigen wir nicht nur mit Sicherheitsbehörden und Gesetzen. Gegen diese Angriffe müssen wir uns mit Wissen, Medienkompetenz und politischer Urteilsfähigkeit zur Wehr setzen. Und genau hier kommt der Bundeszentrale für politische Bildung eine zentrale Rolle zu. Heute kennen und nutzen Millionen Menschen in unserem Land den Wahl-O-Mat. Das ist eine Erfindung der Bundeszentrale für politische Bildung. Aber die Arbeit der Bundeszentrale geht weit darüber hinaus: von Bildungsangeboten und -materialien in den Schulen bis zur Förderung politischer Bildungs- und Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Hier wurden gerade einfach ein paar Posts von der Bundeszentrale vorgelesen. Das ist natürlich das Niveau der AfD. Aber wir in der Bundeszentrale für politische Bildung gehen viel tiefer. Wir sind vor Ort und machen unsere Arbeit dort. Genau diese Arbeit müssen wir stärken. Die Grünen fordern heute, dass die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Wir werden das gerne weiter beraten. Das Wichtigste ist aber heute für mich, dass die kurzfristigen Streichungen, die wir in dem Etat der Bundeszentrale für politische Bildung haben, so nicht kommen. Die Bundeszentrale braucht eine verlässliche Finanzierung. Und wir thematisieren das bei den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen. Ja, politische Bildung kostet Geld. Aber wir zahlen am Ende einen sehr viel höheren Preis, wenn wir zu wenig in die demokratischen Strukturen und die Widerstandskraft unserer Gesellschaft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, ob wir Menschen erreichen, vor allem junge Menschen. Denn keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, ihre Jugend zu verlieren. Deshalb brauchen wir politische Bildung dort, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich sind: in den Schulen, den Jugendzentren, den Vereinen und in den Stadtteilen. Ich will mit einem häufigen Denkfehler aufräumen: Neutralität bedeutet nicht, dass wir die Gegner der offenen Gesellschaft einfach walten lassen. Wir sind nicht neutral. Wir stehen hinter dem Grundgesetz: für die Demokratie, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für den Rechtsstaat. Warum diese Haltung notwendig ist, zeigt sich ganz konkret, wenn wir uns die AfD anschauen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Das gilt auch für die AfD hier in Berlin: Der AfD-Abgeordnete Julian Adrat ist vorbestraft. 2022 wurde er wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Geldstrafe verurteilt. 2023 wurde ein Volksverhetzungsverfahren gegen 4 000 Euro eingestellt. Aktuell läuft gegen ihn erneut ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Anneliese Dummer hat im Bundestagsbüro der früheren Berliner AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gearbeitet. Diese sitzt mittlerweile wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Reichsbürgervereinigung im Gefängnis. David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media, es gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“ Später hat er sich entschuldigt. – Das ist die AfD, die wir hier in diesem Land sehen. Meine Damen und Herren, wir müssen also besser aufklären. Wir müssen die Bundeszentrale so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Es ist auch entscheidend, nicht nur die Bundeszentrale zu stärken. Wir müssen politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als demokratische Infrastruktur begreifen. Die Bundeszentrale bildet dabei einen zentralen Pfeiler dieser Infrastruktur. Zu dieser Struktur gehören aber auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine, Jugend- und Sozialarbeit, Stadtteilinitiativen und natürlich die vielen Menschen, die diese Arbeit jeden Tag vor Ort leisten. Sie alle sind auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen. Demokratie ist eine Daueraufgabe und sollte auch dauerhaft gefördert werden. Vielen Dank.