Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Stattdessen wird im Gesetzentwurf der Grünen deutlich, dass die Grünen de facto das Volk als demokratiefeindlich ansehen – jenes Volk, das sich demokratisch erhebt und die volksfeindlichen Demokratiezerstörer der Altparteien zunehmend abwählt. Zur Sicherung dieses Machtkartells soll nun die Bundeszentrale für politische Bildung mit reichlich neuen Mitteln ausgestattet werden. Damit verkennen die Grünen ein weiteres Mal, dass die politische Willensbildung in Deutschland eben nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben erfolgen soll. So steht es im Grundgesetz. Eine Analyse der Veröffentlichungen dieser Bundeszentrale zeigt, dass dort der Bereich Rechtsextremismus zehnmal so viel Raum bekommt – und mehr – wie der Linksextremismus. Längst hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Charakter einer seriösen, politisch neutralen Bildungseinrichtung verloren. Man hat den Eindruck, es ist eine linksextreme Kasperbude geworden, meine Damen und Herren! Dafür steht beispielhaft der Name des gescheiterten linksextremen Genossen Sönke Rix an ihrer Spitze. Neulich wurde mir als Abgeordnetem ein Buch der Bundeszentrale zugesandt. Es trägt den Titel „In einem neuen Land“ und versteht sich als „deutsche Reportage“. Der Autor berichtet über einen Aufenthalt im thüringischen Sonneberg. Dort arbeitet seit drei Jahren sehr erfolgreich der erste AfD-Landrat. Über diesen Besuch schreibt der Autor Folgendes: Wozu mit diesen Leuten diskutieren, die das gar nicht wollen? Was soll das bringen? – Er will also mit gar niemandem reden und trägt das auch offen zur Schau. Ich frage Sie: Was ist das für ein Mehrwert der politischen Bildung, wenn diese nur die Geschichten und demokratiefeindlichen Einstellungen der Mächtigen multipliziert? Ich sage Ihnen: Genau wie diese Bundesregierung, kann auch diese Bundeszentrale weg.