Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet. Das sind engagierte Menschen, die sich in diesem Land für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch und gerade für die politische Bildung einsetzen, also für alles, was dieses Land trägt, und alles, wofür Sie nicht stehen. Deswegen will ich es in aller Härte zurückweisen, dass Sie so über diese wichtige demokratische Institution sprechen. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, um die demokratischen Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land mit in die Bevölkerung zu bringen. Deswegen ist diese Institution so wichtig und so zentral für unser aller Zusammenleben hier in diesem Land. Und ich weise zurück, wie Sie über diese Institution sprechen. Das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit.