Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist das beste Beispiel dafür, wie Gefahren negiert werden und die Bevölkerung eben gerade nicht geschützt wird, sondern Gefahren ausgesetzt werden kann. Von daher müssen wir uns klar dagegenstellen. Die AfD ist eine Gefahr für die Bevölkerung und will sie eben nicht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Nachrichtendienste sind dazu bereit, uns vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Sie sichern die Freiheit, sie sichern die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir befinden uns heute in einer komplett anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Die Welt hat sich verändert. Sie hat sich verändert, weil aus Partnern Feinde geworden sind. Sie hat sich verändert, weil sich sehr, sehr viel unseres Lebens heute auch im digitalen Raum abspielt. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, wer Verantwortung für die Sicherheit trägt, der darf die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss deshalb auch diese Reform hier angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.