Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse untergraben. Wir merken auch immer wieder, wie das durch eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir sehen insbesondere, wie der Rechtsextremismus, wie islamistischer Terrorismus, wie aber auch Linksextremismus unser Land von innen bedrohen. Die Gefahren sind vielfältig, und sie nehmen zu. Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt werden können. Dazu gehört auch die Füllung von Schutzlücken und eben keine Aufweichung des Trennungsgebots. Schutzlücken müssen gezielt geschlossen werden, um die Bevölkerung besser zu schützen, wenn niemand anderes tätig werden kann. Dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren, sowohl parlamentarisch als auch rechtlich, ist ein Punkt, den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal gezielt angucken können; denn es geht um die Freiheit der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen. Wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt es zu schützen. Das werden wir auch mit dieser Reform tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten. Vielen Dank.