Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt. Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land. Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei uns in Deutschland bald an der Tagesordnung. Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt. Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher. Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen. Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit. Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition, wie ich finde, sehr erfolgreich daran. Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in die Abhängigkeit Russlands führen würden. Danke schön.