Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten. Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose. Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden. Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor. Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht. Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken. Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg. Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets. Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung. Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen. So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort. Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – –