Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise explodieren; die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Der Naturschutz steht unter Artikel 20a ja eigentlich schon drin, aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen. Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise aus den Parlamenten fliegen werden. Deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager-„Sternchen“-innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was für ein Schwachsinn! Wie wäre es denn dagegen mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die „Aufbauhilfe 2021“, die den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, hat noch 24 Milliarden Euro im Topf. Alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend um Hilfe gerufen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, in denen sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, auch aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ finanziert werden. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern. Er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse daran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken, und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers – immerhin –, findet dort ein paar allgemeine nette Worte, reist wieder ab und schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach. Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird ganz oft über Resilienz, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise gesprochen. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können – nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen: Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier in dieser Debatte nicht dazustellen; sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich: Den Grünen und den Linken geht es nicht um richtige Lösungen für echte Probleme. Ihnen geht es darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen. Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger: Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen. An die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet: Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will, muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauer-Politik scheitern lassen. Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.