Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten. Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können. Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann. Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist. Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.