Rede von Dirk Brandes (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …

Rede von Dirk Brandes (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des … Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen Sie die Kosten nicht, oder wollen Sie diese nicht offenlegen, weil sonst die volle Misere ersichtlich wird? Auch dieses Netzanschlusspaket beantwortet nicht die eigentliche Frage, die im Zentrum steht: Wann wird Strom endlich dauerhaft günstiger? Bis auf die Reden von der AfD habe ich bislang keine Rede gehört, die ich ertragen konnte. Wind und Sonne liefern nach Wetterlage. Die Industrie braucht aber Strom rund um die Uhr, und das 365 Tage im Jahr, wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es überhaupt Ihr Wille ist, dass wir in der Weltwirtschaft weiter vorne mitspielen. Wir müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon erwähnt worden. Heute kostet allein ein Liter Sprit mehr als 2 Euro und damit mehr als eine Kugel Eis vor 20 Jahren. Wenn es nach der AfD geht, werden wir verhindern, dass es bald „eine Kugel Eis pro Kilowattstunde“ heißt. Einzelne Korrekturen können sinnvoll sein. Aber Kosten anders zu verteilen, heißt nicht, die Preise zu senken, meine Damen und Herren. Mehr Anlagen auszuschalten oder anzuschließen, garantiert noch keine sichere Versorgung. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Bürger und Unternehmen brauchen endlich eine kleine Stromrechnung. Und Die Linke? Die liefert mal wieder eine Lehrstunde in Sachen Doppelmoral. Auf der Straße gegen das Kapital wettern, im Bundestag die Entschädigung für Wind- und Solarparkinvestoren verteidigen: Sieht so Ihr Klassenkampf aus? Beim nächsten Antrag sollen dann sämtliche Übertragungsnetze in staatliche Hand. Verstaatlichung ist ja bei Ihnen sowieso immer Trumpf. „Bezahlbar“ steht in der Überschrift, die vollständige Rechnung für Übernahme, Finanzierung und Ausbau fehlt bei Ihnen. Sie können Ihren Wahlkampf in Berlin auf Deutsch, Türkisch oder Arabisch führen; aber in keiner Sprache erwächst aus Ihrer Verstaatlichung automatisch eine niedrige Stromrechnung. Klassenkampf auf dem Plakat, Betreiberschutz im Antrag, und der Bürger darf die Rechnung mitbezahlen. Wenn Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, dass der kleine Mann am Ende die Investoren finanziert, dann finde ich das zumindest bemerkenswert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.