Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo, Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten Kreisen? Sie von der AfD müssen keine vermeintlich abgerissenen Brücken nach Russland betrauern, wenn Sie hier im Plenum den Propagandaverstärker Putins geben. Ihre Brücken zum Kreml stehen auf dem gleichen Fundament von aggressivem Imperialismus, Hass, Gewalt und Krieg. Dieser AfD Antrag beweist: Sie sind das Kleinkaliber des russischen Informationskriegs. Ihr Antrag ist ein europapolitischer Offenbarungseid, ein politischer Rückzug aus der politischen Verantwortung für Europa. Mal ganz grundsätzlich: Die europäische Integration hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte. Und genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen; genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt haben. Sie wollen Teil der europäischen Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen sie für sich und für uns. Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche Unterstützung einzustellen, um die Ukraine in die Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine Einladung zu weiterer russischer Eskalation. Meine Damen und Herren, die AfD spricht von Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen. Und noch krasser in dem Antrag ist die Forderung, Putins eingefrorene Staatsvermögen für die von ihm illegal besetzten Gebiete zu nutzen. Was für ein Wahnsinn! Die AfD vergoldet Putins tödliches Besatzungsregime. Ich kann es nicht oft genug betonen: Sie von der AfD sind eine Schande für Deutschland und ein Sicherheitsrisiko für Europa. Vielen Dank.