Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, ich bin überhaupt nicht bereit, hier zu buckeln und auf Ihre bodenlosen Provokationen zu antworten bzw. über diese Stöckchen zu springen. Sie müssen auf einer anderen Ausschusssitzung gewesen sein. Sie müssen während des Geschichtsunterrichts auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Sie haben in einer diabolischen Art und Weise die Opfer der Ukraine verhöhnt in jedem Satz, den Sie hier gesagt haben. Sie werden über den Frieden sprechen wollen. Dann schauen wir uns den Frieden in Europa doch mal an. Was hat den Frieden in den letzten sieben Jahrzehnten in Europa denn gesichert? Die Idee der europäischen Einigung, die Konstruktion der Europäischen Union: kleine und große Staaten gleichberechtigt – können Sie sich das vorstellen? –, nicht das Recht des Stärkeren. Kleine und große Staaten gleichberechtigt mit dem Fundament des europäischen Binnenmarktes mit einem gemeinsamen, integrierten, gewählten Parlament. Nie hat es einen militärischen Konflikt gegeben zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das ist jahrzehntelang bewährte Friedensrealität durch Schaffung des verbundenen, vereinten und immer wieder erweiterten Europas. Wo Europa nicht ist, ist oft eine Grauzone: Diese brauchen Sie und Ihre Freunde für Geschäfte und krude politische Ideen. Da gibt es den Rahmen des europäischen Rechts nämlich nicht. Es blühen dort Korruption und Misswirtschaft, Instabilität und Konflikte. Da zeigt sich ganz klar, was Sie wollen. Wenn Sie der Meinung sind, die Ukraine solle der EU nicht beitreten dürfen, dann zeigen Sie: Sie wollen keine stabile, prosperierende, europäische Ukraine. Sie wollen eine Ukraine, die alleingelassen und der russischen Willkür ausgesetzt bleibt. Die Ukraine hat bereits viel erreicht: den Kandidatenstatus, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das Land reformiert sich trotz des brutalen Krieges. Es gibt übrigens ganz beachtliche Erfolge der Korruption. Wer hat denn diese Fälle aufgedeckt? Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden; und das funktioniert. Und deren Handbuch empfehle ich mal zur Übersetzung ins Russische. Wir haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen. Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen. Wir lehnen diesen Antrag vom Grunde unseres Herzens ab. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, und die Zukunft Europas liegt in der Erweiterung unserer Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands – auch für die Ukraine.