Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir an dieser Stelle – auch im Hinblick auf die heutige Debatte und insbesondere auf das, was Sie hier vorgelegt und auch vorgetragen haben, Herr Frohnmaier – eine persönliche Anmerkung. Dieser Antrag ist selbst für Ihre Verhältnisse – ich weiß ja nicht, wer ihn Ihnen aufgeschrieben hat; aber Sie haben es jedenfalls selber vorgetragen – an Perfidität, an Schäbigkeit nicht zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Wir sprechen über die Ukraine, das europäische Land, das seit 2022 um sein Überleben kämpft, dessen städtische Bevölkerung jede Nacht im Luftschutzkeller verbringt, wo letzte Nacht eine Geburtsklinik von der russischen Armee beschossen wurde, wo nächstes Jahr Kinder eingeschult werden, die nichts anderes kennen als ein Land im Krieg, wo die russische Armee – das ist die Armee, von der Sie noch die Tassen im Schrank stehen haben – Kinder entführt, Zivilisten erschießt und Kriegsverbrechen begeht. All das ist Ihnen keine Erwähnung wert. Das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Sie sind eine Schande für dieses Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen, dass wir aufhören, diesen Menschen zu helfen – doch! dann lesen Sie doch mal Ihren Antrag! –, dass wir zum Beispiel aufhören, die Luftverteidigung gegen russische Raketen zu unterstützen. Wissen Sie, „Luftverteidigung“, das klingt so abstrakt, aber wir verteidigen keine Luft. Wir verteidigen Kinderbetten und Krankenhäuser. Darum geht es. Diese Menschen wollen Sie im Stich lassen. Denen fallen Sie mit diesem Antrag, mit Ihrer Politik im Auftrag des Kremls in den Rücken. Es ist eine Schande für unser Vaterland, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und dazu kommt, dass das, was Sie vortragen, nicht im deutschen Interesse ist. – Hören Sie mir doch einfach zu, dann erkläre ich es Ihnen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml. Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun das aus Solidarität. Wir tun das aber auch, weil die Ukraine ein attraktiver Partner für uns ist. Ich will Ihnen eines zurufen: Es ist ein großes Glück, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer –