Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Hänsel, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Lassen Sie mich zunächst kurz auf den Kontext eingehen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin nachdrücklich für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein, die als einzige den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden und dauerhaft Frieden schaffen kann. Solange es im stagnierenden Nahostfriedensprozess keine Verhandlungen gibt, geht es der Bundesregierung vor allem darum, die Grundlagen der Zweistaatenlösung zu erhalten. Zu diesen Grundlagen gehört es, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates mit einem zusammenhängenden Staatsgebiet und einer Hauptstadt Jerusalem möglich bleibt. Gerade in und um Ostjerusalem birgt der fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungsbau allerdings die Gefahr, dass ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet unmöglich wird. In den letzten Monaten kam es vor allem in Ostjerusalem zu einem weiteren Anstieg an Siedlungsaktivitäten, den die Bundesregierung mit großer Sorge verfolgt. Der von Ihnen, Frau Kollegin, angesprochene Fall ist rechtlich komplex. Der Oberste Gerichtshof hat in der letzten Woche nicht die Räumung von Häusern angeordnet; er hat Petitionen von Palästinensern abgelehnt, die die Übertragung der von ihnen bewohnten Grundstücke an eine von der Siedlerorganisation Ateret Cohanim kontrollierte Treuhandgesellschaft für unrechtmäßig halten. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Frage nicht entschieden. Das müssen nun in jedem Einzelfall niedrigere Instanzen tun. Auch unabhängig von dem aktuellen Fall wird sich die Bundesregierung weiterhin gegen den Siedlungsbau aussprechen und sich für eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ostjerusalem einsetzen.