Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön, Herr Staatsminister. – Von der angesprochenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hängt auch die Existenz von 700 Menschen ab. Hier geht es um die Frage, ob sie ihre seit langem bewohnten Häuser in Ostjerusalem verlassen müssen. Das grundsätzliche Problem, mit dem wir uns beschäftigen, ist – Sie haben es genannt –, dass mit einer schleichenden – man muss es sagen – Annexion der besetzten Gebiete eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher wird. Ich denke, das kann auch nicht im Interesse Israels sein; denn die Zweistaatenlösung ist eigentlich der beste Beitrag zum Frieden in der Region und zur Sicherheit aller dort lebenden Menschen. Deshalb: Was machen? Wir haben gehört, dass Sie die im Frühjahr erfolgte Genehmigung neuer Wohnungen in Ostjerusalem verurteilen. Sie haben auch gegen die Vertreibung aus dem Beduinendorf Khan al-Ahmar und seine Zerstörung protestiert. Das ist alles bekannt; aber an der Realität vor Ort ändert sich nichts. Nun hat der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, vor der UN-Generalversammlung die Länder eindrücklich dazu aufgefordert, mehr zu tun. Meine Frage – Sie sind ab dem kommenden Jahr UN-Sicherheitsratsmitglied –: Was für Initiativen wollen Sie in diese Richtung ergreifen?