Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die große Aufmerksamkeit, die in den Vereinten Nationen dem Nahostkonflikt gewidmet wird, spiegelt die Bedeutung wider, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft diesem Konflikt beimisst. Dass diese Aufmerksamkeit unvermindert anhält, liegt in erster Linie daran, dass der Konflikt nach wie vor ungelöst ist und sich die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung, die aus Sicht der Bundesregierung als einzige dauerhaft Frieden schaffen kann, in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Die Bundesregierung bewertet die Resolutionen nach ihrem Inhalt und richtet ihr Abstimmungsverhalten danach aus. Eine Aufrechnung mit anderen Konfliktsituationen kann dabei naturgemäß keine Rolle spielen. Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Kritik an Resolutionstexten kann selbstverständlich nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. Resolutionen, in denen Israel ungerechtfertigt in einseitiger Weise angeprangert wird, unterstützt die Bundesregierung daher nicht. Vielmehr setzt sich die Bundesregierung bei Verhandlungen zu Nahostresolutionen regelmäßig mit Nachdruck dafür ein, dass israelische Anliegen berücksichtigt werden. Dazu stimmt sich die Bundesregierung sehr eng mit ihren europäischen Partnern ab. Im Falle der am 16. November im 4. Ausschuss der Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen ist es Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern erneut gelungen, zu verhindern, dass Resolutionen, denen eine Mehrheit in den meisten Fällen ohnehin sicher ist, in deutlich schärferer Form angenommen werden. Das ist nur durch intensive Verhandlungen mit der palästinensischen Seite möglich. Dort, wo die Resolutionstexte jedoch gerechtfertigte Kritik üben, finden sie die Unterstützung der Bundesregierung. Dies betrifft die Verurteilung aller Gewaltakte, einschließlich des Raketenbeschusses auf Israel ebenso wie die Kritik am völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Auf die Verantwortung palästinensischer Akteure und der Nachbarländer Israels weist Deutschland regelmäßig im Rahmen von Stimm- und Positionserklärungen hin. Im Gespräch mit der palästinensischen Behörde mahnt die Bundesregierung einen möglichst zurückhaltenden und ausgewogenen Umgang mit Nahostresolutionen an. Die Bundesregierung lehnt darüber hinaus eine unnötige Politisierung von Fachorganisationen durch Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Deutschland wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung einsetzen.