Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön. – Der Prozess gegen Adil Demirci begann, und die Haft wurde ohne Angabe von Gründen nicht aufgehoben. Es waren mehrere Bundestagsabgeordnete als Prozessbeobachter vor Ort, auch der Kollege Rolf Mützenich von der SPD. Ich muss sagen, es ist ein Affront gegenüber der Bundesregierung: Auf der einen Seite wird beim Besuch von Erdogan der rote Teppich ausgerollt, und danach gibt es auf der anderen Seite sehr harte Urteile gegen deutsche Staatsbürger, zum Beispiel gegen Patrick Kraicker – sechs Jahre Haft –, und gegen Hozan Cane – auch aus Köln, kurdische Filmemacherin und Sängerin, sechs Jahre Haft –, die übrigens in einem sehr labilen gesundheitlichen Zustand ist und große Probleme hat. All das geschah nach dem Besuch von Präsident Erdogan. Adil Demirci wird nicht einmal aus der Haft entlassen, obwohl die Anklage wirklich konstruiert ist. Die Beweislage ist mehr als dünn. Da frage ich mich: Finden Sie es angemessen, dass Wirtschaftsminister Altmaier mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei fährt und eine deutsch-türkische Wirtschaftskommission einrichtet?