Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Ich kann Ihnen das ja mal erklären. Da gibt es schon einen großen Widerspruch; denn mit dieser wirtschaftlichen Unterstützung retten Sie im Moment vor allem das politische Überleben von Präsident Erdogan und nicht in allererster Linie die Situation der Bevölkerung vor Ort; denn er ist politisch massiv unter Druck, und im nächsten Frühjahr finden Wahlen statt. Das ist doch eine entscheidende Frage. Ich finde es mehr als unverständlich, dass nach diesen Gesprächen zwischen der Kanzlerin und Präsident Erdogan solche Urteile gegen deutsche Staatsbürger ausgesprochen werden. Dass die Inhaftierten konsularisch betreut werden, ist ja eine Selbstverständlichkeit. Dass Sie die Personen im Gefängnis besuchen usw., davon gehe ich ja aus. Meine Frage also noch einmal: Glauben Sie nicht, dass es deutlicher Zeichen braucht, dass man sich so etwas nicht gefallen lässt? Sie sagen einerseits, dass für Sie keine Normalisierung der Beziehungen ansteht, aber Sie machen business as usual. Sie richten sogar eine neue deutsch-türkische Wirtschaftskommission ein. Es sind neue Projekte entstanden. Parallel dazu wird übrigens auch gegen weite Teile der Opposition in der Türkei hart vorgegangen: weitere Verhaftungen, Bombardierung der kurdischen Gebiete im Norden Syriens usw. Also, braucht man da nicht eigentlich eine Neuausrichtung der Türkei-Politik?