Schriftliche Frage 23 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 23 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei…
Frage 23 (Cansu Özdemir, Die Linke):
Welche Berücksichtigung hat die mir vorliegende Bewertung des Bundesamts für Justiz im Rahmen des Auslieferungsersuchens der Republik Türkei von Mehmet Çakas aus dem Jahr 2023, die besagt, dass gegen eine Erledigung des Auslieferungsersuchens aufgrund der in der Republik Türkei drohenden erschwerten lebenslangen Haftstrafe Bedenken bestehen, bei der Prüfung durch das Bundesministerium des Innern bzw. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefunden, und wie ist es zu erklären, dass trotz der Bewertung des Bundesamts für Justiz bei Mehmet Çakas durch das BAMF die Feststellung eines Abschiebeverbotes nicht erfolgt ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. August 2025:
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen.
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