Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration haben sich im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung geäußert. Diese Anmerkungen sind wie die Anmerkungen aus anderen Ländern und Verbänden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden.