Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, die Smartphone-Anwendung „EGM Mobil“ bietet den Nutzerinnen und Nutzern unter anderem die Möglichkeit, eine Anzeige bei der türkischen Polizei zu erstatten. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse dazu, dass über diese Anwendung abgegebene Anzeigen zur Strafverfolgung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei geführt hätten. Ganz grundsätzlich gilt: Die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland liegen nicht in einer bestimmten Technik oder in einer mobilen Anwendung, also in einer App, sondern in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats. Die Bundesregierung verwahrt sich daher in politischen Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig dagegen, dass politische und gesellschaftliche Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein.