Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Hänsel, da mein Haus für die Bewertung der Sicherheitslage und auch für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen nicht in erster Linie verantwortlich ist, kann ich nur mit großer Zurückhaltung versuchen, die Frage zu beantworten. Ich will aber deutlich hervorheben, dass in Deutschland ausschließlich das Gewaltmonopol des Staates gilt und damit staatliche Institutionen Verantwortung für die Sicherheit tragen.