Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Keul, ich bin erst einmal dankbar, dass Sie den Koalitionsvertrag erwähnen, der ja die Koalitionsparteien und damit auch die Bundesregierung darauf verpflichtet, eine sehr, sehr restriktive Politik zu realisieren. Wir werden auch weiterhin im Einzelfall entscheiden. Ich will das auch überhaupt nicht in ein Verhältnis zueinander setzen, nach dem Motto: Das, was wir tun, ist wenig. – Ich wollte nur darauf hinweisen, dass mit Blick auf die gesamten Rüstungsexporte die Bundesrepublik Deutschland eine verhältnismäßig geringe Rolle spielt. Und dennoch nimmt die Bundesregierung jeden Einzelfall sehr ernst und prüft sehr kritisch. Selbstverständlich sind die Prinzipien, auf die wir uns als Koalition verpflichtet haben, Maßstab unseres Handelns.