Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, schon eben wurde im Rahmen der Regierungsbefragung kurz die Lage in Syrien angesprochen. Ich will das jetzt gerne etwas ausführlicher tun. Die Bundesregierung bewertet die humanitäre Lage in Syrien auf Grundlage der entsprechenden Bedarfserhebung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Akteure wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Diese Erhebungen machen eines deutlich: Es besteht nach wie vor ein massiver humanitärer Bedarf. Dies gilt sowohl für die oppositionskontrollierten Gebiete in Nordwestsyrien als auch in Teilen für die unter Regimekontrolle stehenden Teile des Landes. In ganz Syrien benötigen 13 Millionen Menschen weiterhin humanitäre Hilfe. Monatlich werden derzeit im Schnitt in Syrien über 5 Millionen Menschen mit humanitärer Hilfe erreicht. Da sehen Sie, wo die Probleme liegen. Die Verschlechterung der Lage der syrischen Zivilbevölkerung ist auf den fortdauernden Konflikt und die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zurückzuführen. Die EU-Mitgliedstaaten haben daher im Jahr 2012 restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime erlassen, und die in Teilen des Landes weiterhin dramatische humanitäre Lage ist vor allem die Konsequenz der systematischen Weigerung des syrischen Regimes, humanitären Helfern in Syrien uneingeschränkten Zugang zu Bedürftigen zu gewähren, sowie der gezielten Zerstörung humanitärer Infrastruktur durch das Regime. Sie werden sich an die Bilder von zerstörten Krankenhäusern erinnern.