Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, für Saudi-Arabien seien die Rüstungsexporte aus Deutschland ja eigentlich nur sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht wirklich relevant. Das wundert mich doch ein bisschen; denn immerhin hat Saudi-Arabien aus Verärgerung seinen Botschafter abgezogen, als der Vorgänger Gabriel hier eine härtere Gangart angekündigt hat. Jetzt, zwei Wochen nachdem der Bundessicherheitsrat sämtliche Genehmigungen für Exporte nach Saudi-Arabien, die auf Eis lagen, erteilt hat, kommt der saudische Botschafter zurück, und alles ist wieder gut? Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass das zufällig geschehen ist und überhaupt keinen Zusammenhang hat? Da frage ich mich schon: Wie verhält sich das denn überhaupt mit dem Koalitionsvertrag, nach dem für Saudi-Arabien gar nichts mehr genehmigt werden soll?