Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Ja, aber im Koalitionsvertrag steht: Es muss einen Vertrauensschutz geben, dass diese Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden oder weitergegeben werden. – Aber gleichzeitig machen Sie keinerlei Endverbleibskontrollen in Saudi-Arabien. Da führen Sie doch Ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag selbst ad absurdum. Sie sagen: „Wir liefern nur Waffen, wenn sie auch im Land verbleiben“, und kontrollieren es aber gleichzeitig gar nicht; es gibt keine Endverbleibskontrollen. Wie wollen Sie das eigentlich der Bevölkerung hier erklären?