Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/7541 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2026 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12296 wurde unter anderem erfragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel a) von Republik in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht? 2. In wie vielen und welchen Fällen erfolgte bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode bei der Besetzung eines Bundesministeramtes oder des Amtes eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel a) vom Mitglied einer Landesregierung in solch ein Amt? 3. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht jeweils pro Legislaturperiode a) Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium oder b) Mitarbeiter in einem Bundesministerium? 4. Wie viele Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in Bundesministerien oder ehemalige Angestellte in Bundesministerien und der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden wechselten bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode in Ämter der Deutschen Bundesbank? 5. Wie viele und welche der Bundesbeauftragten waren bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor ihrer Ernennung a) Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages oder b) trugen anderweitig politische Verantwortung in einem der Verfassungsorgane des Bundes? Berlin, den 7. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333