Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12296 wurde unter anderem erfragt, wie viele und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als Mitarbeiter oder Angestellte der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden im Sinne der Kleinen Anfrage werden alle Beschäftigten, das heißt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien und ihrer Geschäftsbereichsbehörden verstanden. Für die 20. Legislaturperiode ist der letzte Tag der Legislaturperiode als Stichtag zugrunde zu legen. Für die 21. Legislaturperiode wird als Stichtag der 30. Juni 2026 zugrunde gelegt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine offiziellen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. September 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Grundgesetz leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Hiervon ist auch die Personalverwaltung umfasst. Die nachfolgenden Angaben beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese mit zumutbarem Aufwand erhoben werden konnten. Da die angefragten Daten in den Ressorts nicht einheitlich, nicht in gleichem Umfang, für unterschiedliche Zeiträume oder zum Teil gar nicht erfasst werden, sind die nachfolgenden Angaben bezogen auf die Ressorts unvollständig und nur sehr eingeschränkt belastbar. Personalakten als eine der Informationsquellen werden zum Beispiel beim Wechsel von Beschäftigten zu einer anderen Behörde an diese abgegeben oder bei deren Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nur fünf Jahre aufbewahrt (vgl. insoweit § 113 Bundesbeamtengesetz). 1. In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung, oder b) von einem Staatssekretär in einem Bundesministerium oder c) von einem Mitarbeiter in einem Bundesministerium oder d) von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht? Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Legislaturperioden a) b) c) d) 20. 0 0 0 0 21. 0 0 0 0 2. In wie vielen und welchen Fällen erfolgte bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode bei der Besetzung eines Bundesministeramtes oder des Amtes eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern in einem Bundesministerium durch aktive oder ehemalige Mitglieder eines Landesparlaments oder ein Mitglied einer Landesregierung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine namentliche Nennung erfolgt aufgrund des Datenschutzes nur bei der Besetzung von Ministerämtern. Es wird auf die Vorbemerkung und im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2927 verwiesen. a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied eines Landesparlaments oder Legislaturperioden Bundesminister/in Beamtete/r Staatssekretär/in 20. 4* 1 21. 3** 0 b) von einem Mitglied einer Landesregierung in solch ein Amt? Legislaturperioden Bundesminister/in Beamtete/r Staatssekretär/in 20. 3*** 3 21. 3**** 1 3. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht jeweils pro Legislaturperiode a) Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium oder b) Mitarbeiter in einem Bundesministerium? Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern sowie weiterer Mitarbeiterstellen in einem Bundesministerium durch ehemalige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Legislaturperioden a) b) 20. 0 0 21. 0 0 4. Wie viele Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in Bundesministerien oder ehemalige Angestellte in Bundesministerien und der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden wechselten bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode in Ämter der Deutschen Bundesbank? Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zum Wechsel in Ämter der Deutschen Bundesbank können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Die Übersicht erfasst die Mitglieder des Vorstands sowie des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, die seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode erstmals zu Organmitgliedern der Bank bestellt wurden und die – nach den verfügbaren Daten – im Verlauf ihres vorhergehenden beruflichen Werdegangs Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre in Bundesministerien oder Beschäftigte in Ministerien der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden waren. * Boris Pistorius, Klara Geywitz, Dr. Volker Wissing, Anne Spiegel ** Boris Pistorius, Dr. Johann Wadephul, Karin Prien *** Boris Pistorius, Dr. Volker Wissing, Anne Spiegel ****Boris Pistorius, Dr. Stefanie Hubig, Karin Prien Legislaturperioden Gesamt 20. 1 21. 0 5. Wie viele und welche der Bundesbeauftragten waren bislang seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor ihrer Ernennung a) Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages oder b) trugen anderweitig politische Verantwortung in einem der Verfassungsorgane des Bundes? Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zu den Bundesbeauftragten seit dem Beginn der 20. Legislaturperiode können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Die enthaltenen Abkürzungen betreffen in der ersten Übersicht das Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), den Bundesrechnungshof (BRH) und die/den Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In der zweiten Übersicht sind Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium des Innern (BMI), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), der Bundesrechnungshof (BRH) und die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) aufgeführt. 20. Legislaturperiode Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5a) Frage 5b) Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion) BKAmt 1 0 Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes BKAmt 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland BKAmt 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand BMWK 1 0 Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5a) Frage 5b) Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) BMWK 1 0 Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt BMWK 1 0 Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus BMWK 2 0 Koordinator/in der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland BMWK 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten BMI 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik BMI 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus BMI 0 0 Sonderbevollmächtigte/r der Bundesregierung für Migrationsabkommen BMI 0 0 Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse BMI 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle AA 2 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt AA 1 0 Beauftragte(r) für die deutschfranzösische Zusammenarbeit AA 1 0 Koordinator(in) für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit AA 1 0 Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit AA 1 0 Sondergesandte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans AA 1 0 Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik AA 0 0 Koordinator(in) für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien AA 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (und für Verbraucherschutz) (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) BMJ 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland BMJ 2 0 Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau BMJ 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen BMAS 0 0 Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5a) Frage 5b) Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen BMAS 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz BMEL 0 0 Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs BMFSFJ 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt BMFSFJ 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland BMFSFJ 0 0 Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung BMFSFJ 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten BMG 2 0 Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege BMG 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen BMG 0 0 Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung BMUV 1 0 Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik BMDV 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr BMDV 2 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit BMZ 1 0 Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine BMZ 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Berlin- Umzug und den Bonn-Ausgleich BMWS B 1 0 Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) BMWS B 0 0 Beauftragter der Bundesregierung für die Deutsch- Griechische Versammlung BMWS B 1 0 Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung BRH 0 0 Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI 0 0 21. Legislaturperiode Bundesbeauftragte(r) Ressort Frag e 5a) Frage 5b) Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes BKAmt 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland BMF 1 1 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten BMI 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus BMI 0 0 Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse BMI 0 0 Bundesbeauftragte(r) Ressort Frag e 5a) Frage 5b) Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle AA 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt AA 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit AA 1 0 Beauftragte(r) für die deutsch-französische Zusammenarbeit AA 1 0 Koordinator(in) für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit AA 1 0 Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit AA 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand BMWE 1 0 Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus BMWE 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland BMJV 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt BMBFS FJ 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland BMBFS FJ 1 0 Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs BMBFS FJ 0 0 Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung BMBFS FJ 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen BMAS 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion) BMAS 1 1 Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen BMAS 0 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten BMG 1* 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen BMG 1 0 Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege BMG 1 0 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz BMLEH 1 0 Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung BRH 0 0 Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI 0 0 * seit der 20. Legislaturperiode im Amt Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333