Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Kollege, ich weise noch einmal auf meine Antwort zur Frage der Kollegin hin. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes, als Sie hier versuchen darzustellen. Dort heißt es in der Formulierung – konkret in den Zeilen 5 743 ff. –, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern ist, in der sich beide Seiten zu Maßnahmen verpflichten, um den Rechtsstaat zu stärken, und nicht, dass der Bund dies alleine schultert. Was der Bund selber tut, habe ich Ihnen bereits dargestellt: Wir gehen nämlich mit gutem Beispiel voran.