Schriftliche Frage 99 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden „Pakt…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Text
Schriftliche Frage 99 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden „Pakt…
Frage 99 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden „Pakt für den Rechtsstaat“ genau erfolgen (www.welt.de/po litik/deutschland/article6886da460e680a76f4e978 10/justizministerin-hubig-pakt-fuer-den-rechtsstaa t-bundesregierung-plant-240-millionen-euro-fuerpersonalaufbau-der-justiz.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 8. August 2025:
Die Einzelheiten zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat werden in Abstimmung mit den Ländern gemeinsam festgelegt. Die Gespräche hierzu werden zeitnah aufgenommen.
Relationen
- asked ← Lena Gumnior (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung