Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Staatssekretär Amthor. – Ein Grundproblem haben Sie ja nebenbei schon eingestanden, nämlich dass wir hier im Deutschen Bundestag eigentlich immer nur in sehr beschränkter Art und Weise die Möglichkeit haben, das geltende EU-Recht nach unserem eigenen Bestreben auszuüben. Aber beim Data-Act-Durchführungsgesetz ist das zumindest in Teilen möglich. Große Probleme ergeben sich durch die Ausweitung des Notstandsbegriffes. Das wird deutlich, wenn Sie sich vorstellen, dass Eingriffe in Geschäftsgeheimnisse möglich sind, wenn auch nur in Ausnahmefällen, aber immerhin. Das betrifft den Datenschutz allgemein und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen im Speziellen. Deshalb brauchen wir hier überprüfbare Schranken. Ein Missbrauch muss ausgeschlossen werden. Meine Fragen an Sie zum Schluss: Wieso gibt die Bundesregierung hier keine Schutzvorkehrungen vor? Und wieso kann man so einen Datenabruf für die Unternehmen nicht noch transparenter machen?