Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, tatsächlich ist es aber so, dass auch besondere Berufsgeheimnisträger betroffen sein können. Selbst der Bundesrat, der das Gesetz hinterher noch zu beraten und zu beschließen hat, hat hier kritisiert. Und tatsächlich ist es so, dass sehr sensible Informationen betroffen sein können, nicht nur bei den Wohnungsdurchsuchungen, die gerade angesprochen wurden. Denken Sie beispielsweise mal an Mandatsakten, denken Sie an Steuerunterlagen oder denken Sie an Patientendaten. Wir reden hier auch vom Datenschutz. Das ist also sehr sensibel. Hier sieht Ihr Gesetzentwurf leider – muss ich sagen – keine speziellen Sicherungen vor, also weder Beschlagnahmungsverbote noch klare Filter- oder Versiegelungsmechanismen. Deshalb meine Frage: Gerade wenn es um Anwaltskanzleien, Steuerberater und Arztpraxen geht, also um Datenschutz, ist das hier nicht tatsächlich eine Nummer zu hoch gegriffen – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: – Ihre Zeit ist vorbei.