Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Vielen Dank für die Frage zum Thema Once-Only-Prinzip. – Das Nationale Once-Only-Technical-System, NOOTS, ist als Minimum Viable Product – jetzt haben wir aber auch alle Start-up-Begriffe hier drin – im Januar 2026 in Betrieb gegangen. Das ist der Grundstein für das gesamte Prinzip, nur einmal Daten zu erheben. Am 1. Februar 2026 ist der NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten. Wir haben ihn hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Er ist die rechtliche Grundlage, um genau dieses System am Ende umzusetzen. Gemäß Beschluss der Digitalministerkonferenz vom 24. November 2025 sollen die Fachministerkonferenzen und der Bund eine Planung zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips bis zum 31. Oktober 2026 vorlegen. Natürlich gibt es hierzu auch Nutzungs- und Anschlussverpflichtungen. Und natürlich werden wir auch all das sanktionieren, was nicht entsprechend umgesetzt worden ist.