Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Wann wird der Gesetzentwurf zum Update des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht, dessen Eckpunkte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sommer 2025 vorgestellt hat, und welche Gründe liegen für die bisherige Verzögerung vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Der fragegegenständliche Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) wurde am 2. März 2026 veröffentlicht (vgl. https://bmds.bund.de/service/gesetzgebungsver fahren/tkg-aenderungsgesetz-2026) und in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Länder und Verbände können bis zum 27. März 2026 zum Referentenentwurf Stellung nehmen. Bereits im Zuge der fragegegenständlichen Konsultation sind umfangreiche Stellungnahmen eingegangen, die sorgfältig ausgewertet und im Referentenentwurf berücksichtigt wurden.