Schriftliche Frage 131 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz, der nach Ausku…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 131 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz, der nach Ausku…
Frage 131 (Sonja Lemke, Die Linke):
Verfolgt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz, der nach Auskunft des damaligen Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. März 2025 einen legislaturperiodenübergreifenden Beratungsgegenstand darstellt (https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-t ransparenzgesetz-1/976602/anhang/2025-02-03-b mi-bund_geschwaerzt.pdf), weiter, und wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wie ist der aktuelle Arbeitsstand?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 5. August 2025:
Die Meinungsbildung zum Gesetzentwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
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