Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der bekanntgewordenen Lücke von 2 Milliarden Euro in ihrem Haushalt bis 2029 die für Ostdeutschland wichtigen Projekte der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Vorpommern-Magistrale umgesetzt werden (siehe https://bahnblogstelle.com/246416/bundesregierung-fehlt-weiter-geld-fuer-den-bahnausbau/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat großes Interesse daran, dass neben der mit Nachdruck und hoher Priorität verfolgten dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland vorankommt, um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zu verbessern. Daher arbeitet das BMV daran, die Finanzierbarkeit der notwendigen Planungen und baulichen Umsetzungen auch für weitere dringende Vorhaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen. Das gilt für die Mitte-Deutschland-Verbindung sowie auch für die Vorpommernmagistrale „ABS Berlin-Angermünde-Pasewalk-Stralsund-Sassnitz“.