Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026

Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 56, 63 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 31, 60 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 5 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 20 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 49 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 27 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 40 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 64 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 9 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 34 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 12 Abgeordnete Nummer der Frage Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 59 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 26 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 51 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 16, 65 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 66 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 11 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 4 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zur digitalen Identität und zum bürgerfreundlichen Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen, und welche Erkenntnisse liegen zur Akzeptanz (Nutzung, Abbrüche, Barrieren) vor (bitte die wichtigsten Abbruchgründe angeben)? 2. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Data-Act- Durchführungsgesetz von Sachverständigen vorausgesagten erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft infolge von Investitions- und Innovationshemmnissen zu verhindern? 3. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Verwaltung in Deutschland transformieren? 4. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Meilensteine hat die Bundesregierung für die Staatsmodernisierung beschlossen – insbesondere zur flächendeckenden Umsetzung des Once-Only-Prinzips und zu vollständig digitalen Verwaltungsverfahren –, und welche verbindlichen Konsequenzen (z. B. Berichtspflichten, Mittelumschichtungen, Weisungen oder Zuständigkeitsänderungen) zieht sie, wenn einzelne Ressorts diese Meilensteine verfehlen? 5. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Aufgaben aus dem Bereich Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft fallen in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in Abgrenzung zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat? 6. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Einrichtung der geplanten Digitalagentur ausgestaltet, und ist eine Gesetzgebung geplant, um diese mit Kompetenzen auszustatten oder ihr Aufgaben zu übertragen? 7. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aus den nationalen Initiativen europäischer Regierungen, Social Media für Jugendliche zu verbieten (www.handelsblatt.com/politik/deutschl and/internet-wo-deutschland-beim-social-media-v erbot-fuer-jugendliche-steht/100200692.html), und was unternimmt das Bundesdigitalministerium, damit die EU-Kommission die europäischen Digitalgesetze wie den Digital Services Act zum Schutz von Kindern und Jugendlichen konsequent anwendet? 8. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich sogenannter Agentic AI, also von KI- Systemen, die eigenständig Entscheidungen treffen und Handlungen ausführen sollen, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor intransparenten, autonomen Entscheidungsprozessen, und wie stellt sie sicher, dass bestehende verbraucherschutzrechtliche Vorgaben auch bei solchen selbstständig handelnden KI-Systemen wirksam durchgesetzt werden? 9. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nach welchen konkreten methodischen und qualitativen Kriterien erfolgt die KI-gestützte Auswertung der auf dem „EinfachMachen-Portal“ eingereichten Meldungen, und welche weiteren Verfahrensschritte schließen sich an diese Auswertung an? 10. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und was ist der Grund hierfür? 11. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringen? 12. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird der Gesetzentwurf zum Update des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht, dessen Eckpunkte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Sommer 2025 vorgestellt hat, und welche Gründe liegen für die bisherige Verzögerung vor? 13. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die EUDI-Wallet, die amtliche Dokumente wie den Personalausweis oder den Führerschein digital vorhalten und die zum Januar 2027 in Deutschland zum Einsatz kommen soll (vgl. https://bmds. bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaete n/eudi-wallet), zur verbindlichen Altersverifikation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Internet herangezogen und ihr Einsatz praktisch verpflichtend werden wird, wenn man Social-Media-Angebote nutzen möchte? 14. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD) Macht sich die Bundesregierung, namentlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die kürzlich erhobene Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach einer „Klarnamenpflicht“ im Internet, die das Ende einer schützenden Anonymität im digitalen Raum bedeutete (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellsch aft/merz-klarnamen-internet-100.html), zu eigen, und wenn ja, wie soll nach ihren Vorstellungen eine solche Pflicht beim täglichen Nutzen des Internets administrativ und technologisch verlässlich durchgesetzt werden? 15. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sicher, dass die IT- Sicherheitsanforderungen des NIS-2- Umsetzungsgesetzes für die öffentliche Verwaltung und ihre nachgeordneten Behörden eingehalten werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 16. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass im Rahmen der geplanten Reform der Führerscheinausbildung, die durch eine sogenannte „Laienphase“ gekennzeichnet sein soll, eine Benachteiligung von Personen erfolgt, die nicht auf Laien- Fahrlehrer „im besonderen Näheverhältnis“ zugreifen können, und wenn ja, wird hierauf reagiert (vgl. www.welt.de/wirtschaft/plus698c5f083c09e e32bcddcd77/die-grosse-fuehrerschein-revolutio n-weniger-pruefungsfragen-eltern-als-fahrlehre r.html, abgerufen am 20. Februar 2026)? 17. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Maßnahmen begegnet der Bund den Straßenschäden, die durch den strengen Winter verursacht wurden, laut ADAC zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen? 18. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der bekannt gewordenen Lücke von 2 Mrd. Euro in ihrem Haushalt bis 2029 die für Ostdeutschland wichtigen Projekte der Elektrifizierung der Mitte- Deutschland-Verbindung und der Vorpommernmagistrale umgesetzt werden (siehe https://bahnbl ogstelle.com/246416/bundesregierung-fehlt-weite r-geld-fuer-den-bahnausbau/)? 19. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor (also politische Maßnahmen, die bisher noch nicht beschlossen sind) sind dem Bundesministerium für Verkehr – z. B. aus der wissenschaftlichen Literatur – bekannt, und wie viel Tonnen CO2 würden diese Maßnahmen jeweils sparen? 20. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie schätzt der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder die Funktionsfähigkeit sowie die Sicherheit des deutschen Bahnschienennetzes ein, und welche Erwägungen legt er seiner Einschätzung zugrunde? 21. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Beschlüsse zur Planfeststellung, die Projekte des Bedarfsplans Schiene betreffen, werden in den nächsten drei Monaten erwartet? 22. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche parlamentarischen Befassungen sollen bis zum 10. Juli 2026 dem Parlament übergeben werden, und was sind die Gründe für die Verzögerungen der Berichte (vgl. ursprünglicher Zeitplan des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 21(15)35)? 23. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gilt die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Regierungsbefragung vom 15. Oktober 2025 noch, in der er versicherte, dass alle Straßen- und Schienenprojekte, die baureif sind, auch finanziert werden (vgl. Plenarprotokoll 21/33), und sollte dies der Fall sein, wie plant das Bundesverkehrsministerium, zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsmitteln für das Jahr 2026 weitere Mittel für die baureifen Neu- und Ausbauprojekte im Bedarfsplan Schiene zur Verfügung zu stellen? 24. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Trifft es (unter der Annahme der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gemachten Angaben) zu, dass sich auf Grundlage der vom BMV veröffentlichten Zahlen aus der „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße, Stand August 2025“ (vgl. 3. Zusammenfassende Auswertung der Tabellen; 3.1. Bundesschienenwege) für die 57 im Bedarfsplan Schiene enthaltenen Neu- und Ausbauprojekte ein verbleibender Mittelbedarf („Gesamtmittelbedarf“ abzüglich „davon verausgabt bis 2024“) von 187,722 Mrd. Euro ergibt und dass bei konstanter Weiterführung der momentan durchschnittlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für Neu- und Ausbau im Bedarfsplan Schiene von jährlich 2,56 Mrd. Euro (Mittelwert aus den jährlich vorgesehenen Geldern im Haushalt 2025, 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung für den Bedarfsplan Schiene, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 21/848) die Umsetzung der Neu- und Ausbauvorhaben im Bedarfsplan Schiene ohne eine deutliche Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau noch gut 73 Jahre und damit bis zum Jahr 2099 dauern würde? 25. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die von DB Cargo angekündigte Veräußerung der DB-Cargo-Werkstätten und - Außenstellen (Rostock, Magdeburg, Senftenberg) bis zum 31. Mai 2026, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit August 2025 unternommen, um die Zukunft der DB-Cargo- Werkstätten und -Außenstellen zu sichern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 26. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum fördert die Bundesregierung, trotz eindeutiger statistischer und wissenschaftlicher Gegendarstellungen, Plug-in-Hybride, anstatt konsequent auf den Hochlauf der Elektromobilität zu fokussieren und die E-Auto-Förderung ausschließlich für emissionsfreie Fahrzeuge zu gewähren? 27. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Volkswagen für das Werk in Zwickau entschieden hat, dort Batterierecycling zu betreiben, explizit auch Standorte in Ostdeutschland hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft zu fördern, da es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt, dass die Nationale Kreislaufstrategie pragmatisch umgesetzt werden soll? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 28. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten tierschutzrelevanten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen von Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben erarbeitet, begleitet oder berücksichtigt? 29. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Plant die Bundesregierung, die Veröffentlichung und kommerzielle Nutzung von Bildmaterial, auf welchem Tiere gequält werden, etwa bei sogenannten „Hundekämpfen“, zu verbieten? 30. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Plant die Bundesregierung die Veranlassung einer Dunkelfeldstudie, um einen Überblick über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in der Landwirtschaft zu gewinnen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 31. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz betont hat (www.bundestag.de/dokumente/textarc hiv/2025/kw28-de-regierungsbefragung-109 4170), auf seinen kürzlichen Reisen nach Indien und Saudi-Arabien den trotz Fristablauf fehlenden (Indien) bzw. laut Climate Action Tracker „kritisch unzureichenden“ (Saudi-Arabien, https://cli mateactiontracker.org/countries/saudi-arabia/) Klimaplan (Nationally Determined Contribution, NDC) der jeweiligen Regierungen angesprochen, um höhere Anstrengungen einzufordern, und wenn nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 32. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Warum ermöglicht die Haushaltssystematik keine zentrale Erfassung von NGO-Förderungen? 33. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele Planstellen hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, und wie viele davon sind aktuell besetzt? 34. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung für den Anteil der Opal- Pipeline, den Uniper verkaufen muss, ein Vorkaufsrecht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 35. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie rechtfertigt die Bundesregierung Förderungen von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlkampf gegen Oppositionsparteien (Artikel 21 des Grundgesetzes) führen, vor dem Neutralitätsgebot? 36. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie lässt sich der seitens der Bundesregierung vorgestellte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wonach Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen sollen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. www.bild.de/politik/inland/bild- exklusivdobrindt-plan-asylbewerber-sollen-schneller-arbei ten-6999647dd2efdf1bd0d2d573), mit der erst kürzlich beschlossenen Verlängerung der Notifizierung der deutschen EU-Binnengrenzen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/D E/2026/02/grenzkontrollen.html), verbunden mit dem ursprünglich formulierten Anspruch des Bundeskanzlers Friedrich Merz von Zurückweisungen auch im Falle eines Asylgesuchs (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/ unionmigration-grenzen-zurueckweisung-alleingang) in Einklang bringen, und inwiefern stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass man den angekündigten „Sofort-in-Arbeit-Plan“ dergestalt verstehen muss, dass der Anspruch umfangreicher Zurückweisungen an der Grenze, auch im Falle eines Asylgesuchs, endgültig als gescheitert angesehen werden muss (vgl. https://bundespolizei.de/ fileadmin/user_upload/Downloads/Aktuelles/Pres semitteilungen/20260101_Pressemitteilung_uE_D ezember_2025.pdf, S. 3; lediglich 1.193 Zurückweisungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes und 58 Zurückschiebungen gemäß § 18 Absatz 3 des Asylgesetzes im Falle eines Asylgesuchs zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Dezember 2025)? 37. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Sozialleistungen sollen beim „Sofort-in- Arbeit-Plan“ konkret auf das erzielte Einkommen angerechnet werden (z. B. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten der Unterbringung und Versorgung, Kosten im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung, Kosten für Integrations- oder Sprachkurse etc.; bitte angeben, bis zu welcher Höhe jeweils angerechnet wird), und wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung die potenzielle Zielgruppe, die nach einem derart kurzen Voraufenthalt von lediglich drei Monaten in der Lage wäre, ein Einkommen durch eigene Arbeit zu erwirtschaften, welches nach erfolgter Verrechnung mit den erhaltenen Sozialleistungen zu einem zusätzlich verfügbarem Einkommen führt (vgl. www.bild.de/politik/inland/bi ld-exklusiv-dobrindt-plan-asylbewerber-sollen-sc hneller-arbeiten-6999647dd2efdf1bd0d2d573)? 38. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang haben sich die kapazitiven und organisatorischen Herausforderungen der Länder und Kommunen (Bundestagsdrucksache 21/321) seit der Aussetzung des Familiennachzuges ab August 2025 im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten des Jahres 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung verändert, und wie quantifiziert die Bundesregierung die Auswirkungen des ausgesetzten Familiennachzuges im ersten halben Jahr seit der Gesetzesänderung? 39. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Einführung eines einheitlichen Vorgangsbearbeitungssystems der deutschen Polizei im Programm P20 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist der derzeitige Planungs- und Umsetzungsstand für den „Einzug“ der Landespolizeibehörden in das gemeinsame Datenhaus der Polizeibehörden in Deutschland? 40. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundespolizei im Bereich der Direktion Berlin infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit Oktober 2023 entstanden (bitte die Antwort nach Jahren darstellen sowie nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. differenzieren), und wie hoch war bei diesen Binnengrenzkontrollen der Anteil der zurückgewiesenen Asylsuchenden an allen Zurückgewiesenen bzw. an allen festgestellten unerlaubten Einreisen seit dem 7. Mai 2025 (bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 41. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht auf Wiederkehr nach § 37 Absatz 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist und in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2013 ausländischen Personen das Recht auf Wiederkehr nach § 37 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes gewährt worden ist, in denen Zwangsverheiratung den Hintergrund abbildete (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/95582/9cdc 86ec3a6b4a081980e0e41c442d18/zwangsverheira tung-bekaempfen-betroffene-wirksam-schuetzen- data.pdf, S. 13), und wenn ja, welche sind dies? 42. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der 928 Personen, die seit dem letzten Regierungswechsel aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist sind, sind jeweils Frauen, Männer und Minderjährige (unter 18)? 43. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlicher-institutioneller Bereiche“ (kurz InRa-Studie), die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war und Ende 2024 vorgestellt werden sollte, erst so spät und nicht öffentlichkeitswirksam vorgestellt? 44. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Alter zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF davon ausgeht, dass es sich um junge Männer handelt), wenn Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes außer Betracht bleiben (bitte für das Jahr 2025 und das bisherige Jahr 2026 differenziert nach Monaten darstellen), und wie waren die Ergebnisse der Asylprüfung bei dieser Personengruppe im Jahr 2025 bzw. im bisherigen Jahr 2026, wenn Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes außer Betracht bleiben (bitte nach den vier Schutzstatus sowie nach Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig und Sonstiges differenzieren)? 45. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie waren die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Widerrufsprüfverfahren bei Männern aus Afghanistan zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF davon ausgeht, dass es sich um junge Männer handelt) im Jahr 2025 bzw. im bisherigen Jahr 2026 (bitte nach den verschiedenen Formen der Anerkennung differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben), und gibt es eine interne Vorgabe im BAMF dergestalt (oder ähnlich), dass der Abschiebeschutzstatus bei jungen, arbeitsfähigen afghanischen Männern durch entsprechende Widerrufsverfahren überprüft werden soll, und wenn ja, wie wird dies mit Blick auf die sich aus meiner Sicht verschärfende Lage in Afghanistan begründet, und wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung ein mir vorliegendes aktuelles Schreiben des BAMF, in dem argumentiert wird, dass „mittlerweile“ „im Allgemeinen von der Gewährleistung des Existenzminimums“ bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgegangen werden könne, weil zumindest durch „Gelegenheitsarbeiten“ ein „Existenzminimum auf unterster Stufe“ gesichert sei und es zudem Rückkehrhilfen gebe (bitte ausführen)? 46. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele Mitarbeiter sind für welche Aufgabenbereiche aktuell am „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) beschäftigt (www.bundesre gierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierun g/alt-inhalte/koordinierungszentrum-nimmt-arbei t-auf-320910)? 47. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung das Vorgehen der Bundespolizei in Form von verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten gegenüber Fans von Borussia Dortmund an deutschen Flughäfen bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Bergamo? 48. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Daten wurden zu welchem Zweck von der Bundespolizei an italienische Behörden übermittelt, sodass die italienische Polizei Fans von Borussia Dortmund, welche zum Champions- League-Spiel gegen Atalanta Bergamo nach Italien anreisten, in ihren Ferienunterkünften aufsuchen konnte (bitte die entsprechende Rechtsgrundlage angeben)? 49. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über den Digital-Omnibus für eine Änderung an der Definition personenbezogener Daten ein? 50. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die Förderung vom mitten:drin-Projekt in Rotenburg zu übernehmen, und falls nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 51. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Was ist die Position der Bundesregierung gegenüber Israel in ihren bilateralen Beziehungen zur israelischen Regierung in Bezug auf die drohende Einstellung der Arbeit mehrerer deutscher Hilfsorganisationen in Gaza durch die israelische Regierung (www.oxfam.de/presse/pressemitteilunge n/2026-02-24-humanitaere-organisationen-fechte n-israels-oberstem?utm_source=perplexity), und wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Folgen einer Einstellung der Arbeit der betroffenen deutschen Hilfsorganisationen für die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza (bitte mögliche Ersatzmaßnahmen zur Sicherstellung der humanitären Versorgung vor Ort benennen)? 52. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der BBC World Service 160 Fälle von Kindern, die seit Kriegsbeginn bis Juli 2025 im Gazastreifen getötet wurden, untersucht und festgestellt hat, dass 95 davon gezielt durch Schüsse in Kopf oder Brust getötet wurden, offenbar größtenteils durch die IDF (vgl. https://m.youtube.com/watch? v=orR7H8GnhCY), sowie von UNICEF- Angaben, dass seit Beginn der israelischen Angriffe über 64.000 Kinder in Gaza getötet oder schwer verletzt wurden, darunter mindestens 1.000 Babys (vgl. www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/ kinder-in-gaza-fakten/346320), und dass selbst seit dem Waffenstillstand Anfang Oktober vergangenen Jahres täglich etwa ein Kind getötet wurde (vgl. www.unicef.org/press-releases/durin g-gazas-ceasefire-children-keep-being-killed), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Militärkooperation mit der israelischen Armee sowie für ihre Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten nach Israel? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 53. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund jüngster Berichte, wonach rund 4.200 deutsche Staatsangehörige in der israelischen Armee dienen (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1197584.nah ost-konflikt-deutsche-dienen-in-israels-militae r.html), Handlungsbedarf, um eine mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an etwaigen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu verhindern, und beabsichtigt sie angesichts des gegen Israel erhobenen Völkermordvorwurfs, die 2011 erteilte Globalzustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zum freiwilligen Eintritt in die israelische Armee zu widerrufen (vgl. https://phnom-p enh.diplo.de/resource/blob/1242878/97b73cf250f 102dd033ab318dd91e60c/verlust-sta-data.pdf), falls nein, aus welchen Gründen? 54. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Hat die Bundesregierung im Vorfeld der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vergabe eines Auftrags für Kamikazedrohnen an die Unternehmen STARK Defence und Helsing geprüft, ob angesichts deren frischer Firmengründungen 2021 und 2024 möglicherweise Liefer- oder Leistungsprobleme zu erwarten sind, und wenn ja, wie hat sie dies untersucht und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/drohnen-beschaffung-10 0.html)? 55. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Auf welche Weise prüft die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe, welchen strategischen oder politischen Einfluss der US-Investor Peter Thiel über seine Investitionen auf den deutschen Drohnenhersteller STARK Defence nehmen kann (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/boris-p istorius-bundeswehr-drohen-stark-defence-peter-t hiel), und teilt sie die Einschätzung des Unternehmens, dass von einer potenziellen Einflussnahme durch einen Minderheitsinvestor nicht auszugehen sei (www.handelsblatt.com/unternehmen/industri e/stark-drohnenfirma-weist-einflussnahme- durchpeter-thiel-zurueck/100201921.html)? 56. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die technologischen Kompetenzen und Pilotprojekte des Innovationszentrums der Luftwaffe in Erding systematisch in den „Hub for EU Defence Innovation“ (HEDI) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) einzubringen? 57. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wie ist die am 25. Februar 2026 im Plenum des Deutschen Bundestages getätigte Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, laut der es im Januar 2026 bei der Bundeswehr einen Personalaufwuchs von 17 Prozent gegeben haben soll (Plenarprotokoll 21/58, S. 6927), nach Kenntnis der Bundesregierung genau zu verstehen? 58. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass sich bislang nach internen Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung nur etwa 10 Prozent der benötigten Freiwilligen in Mannschaftsdienstgraden für den Dienst in der Brigade Litauen gemeldet haben (www.welt.de/politik/deu tschland/plus699427726e842744e5c57eeb/waru m-das-bundeswehr-dilemma-in-litauen-ein-warnsi gnal-fuer-die-gesamte-truppe-ist.html), und wenn nicht, wie viele Freiwillige in Mannschaftsdienstgraden haben sich bislang für den Dienst in der Brigade Litauen etwa gemeldet? 59. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Kennt die Bundesregierung den Beitrag von Prof. Dr. Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München (obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), auf X, damals Twitter, in dem dieser laut einem Medienbericht ein Foto von Eva Braun sowie eines von Alice Weidel postete und im Text dazu Alice Weidel als „Mutante“ eines „Virus“ bezeichnete („Links der Virus, rechts die Mutante #Weidel“, https://jungefreihei t.de/politik/deutschland/2021/weidel-nazi-vergle ich/), und wenn ja, hat sie sich eine Auffassung dazu gebildet vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2026 („Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“, www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-240 7218), und wenn ja, wie lautet diese, auch mit Blick darauf, ob Personen, die andere als Virusmutante bezeichnen, die Gewähr für den jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung bieten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 60. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für die bayerischen Speicher ab März eingehalten werden (am 1. Februar 2026 lag der durchschnittliche Füllstand laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weit unter 40 Prozent), und welche Mechanismen greifen in einer Gasmangellage, wenn eine Belieferung Deutschlands seitens der österreichischen Speicher 7Fields und Haidach mengenmäßig nicht mehr möglich ist? 61. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Mengen an Biomasse kalkuliert die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Pläne, Bioenergieanlagen im Rahmen der Energiekapazitätssicherung zu nutzen, alternative Kraftstoffe – einschließlich Biokraftstoffe – voranzubringen und gemäß den im Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgestellten Plänen, eine sogenannte „Bio- Treppe“, bei der etwa Biomethan bei Gas- und Ölheizungen zunehmend beigemischt werden soll, einzuführen, und plant die Bundesregierung bei der Umsetzung Importe von Biomasse, und wenn ja, in welchem Umfang? 62. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welche konkreten Studien des Fraunhofer ISI und des Deutschen Biomasseforschungszentrums bezieht sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Rahmen des Interviews vom 25. Februar 2025 mit dem Deutschlandfunk (vgl. www.deutschlandfunk.de/neues-ge g-interview-mit-katherina-reiche-cdu-bm-fuer-wir tschaft-und-energie-100.html, Minute 11:50), und was bedeutet es in konkreten Zahlen, wenn die Bundesministerin von „beachtlichen Biogaspotenzialen“ spricht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 63. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das geplante Chipdesign- Kompetenzzentrum die Expertise aller Standorte der Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich in das Netzwerk integriert und kein exklusiver Verbund zwischen Sachsen und Bayern entsteht, und wenn ja, welche sind dies konkret (vgl. https://oiger.de/2025/08/03/dresden-und-muenche n-planen-gemeinsames-chipdesign-zentrum/19 4871)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 64. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist aus Sicht der Bundesregierung das bestehende Strafrecht bei geschlechtsspezifischer Gewalt primär ein Instrument der Abschreckung oder eines des Opferschutzes, und woran wird der Erfolg gemessen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 65. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Verfolgt die Bundesregierung konkrete Pläne, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken, und wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus, und inwieweit sind sie in die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung eingebettet (vgl. www.wa.de/verbrauch er/merz-regierung-will-social-media-verbot- fuerkinder-und-jugendliche-diese-folgen-bluehen-inst agram-tiktok-und-anderen-94178442.html, abgerufen am 20. Februar 2026)? 66. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Auf welche Passage des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 62 des Abgeordneten Martin Reichardt, laut der das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ gemäß dem Koalitionsvertrag ,,weiterentwickelt“ werden solle (Plenarprotokoll 21/58, S. 7017 B), genau? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 67. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit ist die Umsetzung zur Schaffung der Work-and-Stay-Agentur nach dem Kabinettsbeschluss im November fortgeschritten (zum Beispiel die Schaffung einer digitalen Plattform; vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabin ett-work-and-stay-agentur-2391978), beziehungsweise zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit dem vollständigen Start der neuen Agentur, und welche konkreten Effekte für den Arbeitsmarkt sowie Verbesserungen hinsichtlich der Fachkräftesituation erwartet die Bundesregierung für die Tourismusbranche (bitte Anzahl der Arbeits- und Fachkräfte pro Jahr nennen)? 68. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung, Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (z. B. im touristischen Saisongeschäft) einzuführen, wie es die CDU auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen hat (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/o bwohl-es-rechtlich-gar-nicht-moglich-ist-cdu-wil l-mindestlohn-fur-saisonarbeiter-abschaffen-1527 8001.html), und teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass eine derartige Ausnahme gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, wie auch schon eine rechtliche Prüfung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ergeben hat (vgl. www.tages schau.de/wirtschaft/mindestlohn-saisonkraefte-au snahmen-agrarministerium-100.html)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333