Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär Hirte, Sie haben bei Ihren Schwerpunkten jetzt nicht die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs genannt. Ich halte das in der aktuellen Situation für eine ganz zentrale Herausforderung im Verkehrssektor, gerade vor dem Hintergrund des jüngsten EuGH-Urteils, das die entsprechende Mautbremse für den Nahverkehr gekippt hat. Meine Frage ist: „Wie wollen Sie kurzfristig darauf reagieren?“, nicht: „Wie wollen Sie langfristig die ganzen Mautgebühren neu regeln?“, sondern: „Wie wollen Sie kurzfristig reagieren?“, weil den Ländern jetzt enorme Mehrkosten drohen, auch eine Abbestellung von Leistungen droht und damit eine Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs. Das wäre dramatisch für die Verkehrswende. Was wollen Sie tun? Die Länder haben dazu ja jetzt sehr laut gefordert, dass der Bund die entsprechenden Zusatzkosten kompensiert. Folgen Sie dem, auch vor dem Hintergrund, dass hier ein Bundesunternehmen erfolgreich gegen eine Bundesbehörde, die Bundesnetzagentur, geklagt hat und dadurch jetzt die Kosten steigen? Sehen Sie sich da in der Verantwortung für die zusätzlichen Kosten?