Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gesenhues, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften enthält keine Änderungen, mit der die materielle Präklusion wiedereingeführt wird. Einer Wiedereinführung stehen auch die weiterhin geltende europäische Rechtslage sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Derzeit werden entsprechende Rechtsänderungen auf europäischer Ebene im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen diskutiert. Diese Entwicklungen werden von der Bundesregierung begrüßt und eng begleitet. Sollte die im europäischen Rechtsetzungsverfahren diskutierte Öffnung für eine materielle Präklusion beschlossen werden, wird die Bundesregierung prüfen, ob und in welchem Umfang sie nationale Anpassungen für erforderlich und sinnvoll hält.