Schriftliche Frage 111 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit dem 16. Dezember 2025, dem Tag der Veröffentlichung des Autopakets der Europäischen Kommission, Gespräche, Austausche oder sonst…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 111 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit dem 16. Dezember 2025, dem Tag der Veröffentlichung des Autopakets der Europäischen Kommission, Gespräche, Austausche oder sonst…
Frage 111 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurden seit dem 16. Dezember 2025, dem Tag der Veröffentlichung des Autopakets der Europäischen Kommission, Gespräche, Austausche oder sonstige Termine von Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer Staatssekretäre sowie Beauftragter der Bundesregierung) mit Stakeholdern der Automobilbranche zu Fragen des sogenannten Utility Factors (UF) von Plug-in-Hybridfahrzeugen (PHEV), insbesondere zu möglichen Änderungen der Berechnung des elektrischen Fahranteils zur Ermittlung der CO2-Emissionen von Plug-in- Hybridfahrzeugen, durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte hierbei die letzten neun Ereignisse aufschlüsseln und jeweils Zeitpunkt, beteiligte Stakeholder sowie die jeweiligen Gesprächsthemen angeben und außerdem die Gesamtanzahl aller Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der BMW AG gesondert angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 27. Mai 2026:
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher stattgefundener Treffen besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Gesprächsinhalte werden nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen bestmöglich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Gemäß der Fragestellung sind die letzten neun Ereignisse in der beigefügten Anlage1 aufgeschlüsselt. Darüber hinaus wurden für den angefragten Zeitraum sechs weitere einschlägige Ereignisse identifiziert. Im gesamten angefragten Zeitraum gab es fünf Termine mit Beteiligung von Vertretern der BMW AG.
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