Schriftliche Frage 92 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Gru…

Schriftliche Frage 92 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Gru… Frage 92 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Leitungsebene der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Anfang 2026 auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Siemens Energy, bei denen gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden (bitte die letzten neun Termine jeweils nach Datum, Thema und Name der Teilnehmenden aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. August 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 29. Juli 2026 konnten im für die Beantwortung der Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeitraum die folgenden Gespräche seitens der Leitungsebene der genannten Ministerien ermittelt werden, bei denen mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden: Datum Thema Teilnehmende Siemens Energy Teilnehmende der Bundesregierung oder der Bundesministerien 14. Januar Gespräch zur Kraftwerksstrategie CEO Christian Bruch Staatssekretär Frank Wetzel (BMWE) 17. März Aktuelle energiepolitische Schwerpunkte u. a. StromVKG CEO Bruch Staatssekretär Frank Wetzel (BMWE) 24. April Energieunterstützung Ukraine u. a. CEO Bruch Bundesministerin Katherina Reiche. Staatssekretär Dr. Thomas Steffen (BMWE) 6. Mai Aktuelle energiepolitische Schwerpunkte u. a. StromVKG CEO Bruch Staatssekretär Frank Wetzel (BMWE) 19. Mai Gespräch u. a. zur Kraftwerksstrategie Aufsichtsratsvorsitzender Joe Kaeser Staatssekretär Frank Wetzel (BMWE) 23. Juli Werksbesichtigung, Energieinfrastruktur in Südafrika Siemens Energy Johannesburg Bundesminister Dr. Johann Wadephul (AA)