Schriftliche Frage 96 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der…

Schriftliche Frage 96 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der… Frage 96 (Tamara Mazzi, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Siemens Energy, bei denen gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden (bitte jeweils nach Datum und Bundesministerium aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Februar 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem von Ihnen abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und dabei auch zum genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen ist. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Für den Zeitraum vom Beginn der 21. Legislaturperiode bis zum 17. Juli 2025 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort Ihrer Schriftlichen Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/1089. Im Zeitraum seit dem 18. Juli 2025 konnten insgesamt die folgenden Gespräche seitens der Leitungsebene der genannten Ministerien ermittelt werden, bei denen mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden: • 05. August 2025 (BMWE) • 01. September 2025 (BMWE) • 02. September 2025 (BMWE) • 13. Oktober 2025 (AA) • 14. Januar 2026 (BMWE) • 27. Januar 2026 (BMWE) • 31. Januar bis 3. Februar 2026 (BMWE) Alle anderen Ressorts meldeten Fehlanzeige.