Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde…

Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde… Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten Behörden zum Einsatz, und was konkret unternimmt die Bundesregierung, auch mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der letzten Innenministerkonferenz (IMK), um zu prüfen, ob diese auch – statt Programmen der umstrittenen US-Firma Palantir – für den Einsatz auf Bundesebene in Frage kommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung kommen keine Auswertesoftwarelösungen zum Einsatz, welche der Performanz der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH entsprechen. Für den Bereich der Polizeien des Bundes besteht für das Bundesministerium des Innern die Möglichkeit, für die Dauer der Laufzeit des Vertrags des Bayerischen Landeskriminalamts mit dem Unternehmen Palantir Technologie GmbH aus diesem Vertrag abzurufen. Im Übrigen beobachtet die Bundesregierung den Markt und informiert sich über aktuelle Entwicklungen.