Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles an und wollen nichts ausschließen. – Aber wenn wir uns anschauen, was andere Länder wie Frankreich und teilweise auch die Bundesländer machen, dann sehen wir, dass sie sich zurückziehen. Denn sie sagen: Palantir ist eine hochumstrittene Software, die man so nicht nutzen sollte. Es geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir. Warum sprechen Sie sich nicht gegen den Einsatz von Palantir aus?