Schriftliche Frage 107 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?

Schriftliche Frage 107 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert? Frage 107 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche sind die fünf wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 9. Januar 2026: Grundlage für die Vorhaben der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode. Auf die darin aufgeführten gesundheitspolitischen Vorhaben und Umsetzungshorizonte wird verwiesen. Für das Jahr 2026 wird das Bundesministerium für Gesundheit in diesem Zusammenhang beispielsweise die Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Apothekenreform, die Pflegereform, die Umsetzung der angepassten Krankenhausreform sowie der Notfall- und Rettungsdienstreform und die Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Vorbereitung der Einführung eines Primärversorgungssystems als wichtige Anliegen verfolgen. Zusätzlich will die Bundesregierung auf der Basis des fortgeführten Pharmadialogs, der auch auf die Medizintechnik erweitert worden ist, die Pharmastrategie zur Pharma- und Medizintechnikstrategie weiterentwickeln.